Über diie Verleihung des
„Miese Justiz -
and the Winner is…
… der NRW -
Biesenbach hat in herausragender Weise und in leitender Position als Justizminister die Interessen seines Ministeriums vertreten: Selten hat ein Landesminister gleich zwei Untersuchungsausschüsse parallel gegen sich laufen gehabt! Die bisherige Aufarbeitung der Todesfälle in den Haftanstalten Werl – Herztod eines Häftlings und in Kleve – ein unschuldig verurteilter Syrer kam ums Leben – stärkt aber auch nicht gerade das Vertrauen in seine Amtsführung! Was auch die Opposition (natürlich) so sieht.
Im Skandal um die ehemalige Kollegin und NRW-
Zum Anderen: Wir wissen zu schätzen, dass sein Einfluss auf Telekommunikation's-
Und wir wissen ausserdem zu schätzen, dass möglicherweise und eventuell hinter dem angeblichen hinterlistigen Cyberangriff auf Schulze-
Wir sagen ja immer: Unterschätzt die Alten nicht!
Natürlich wissen wir ausserdem zu schätzen, dass -
Und letztendlich wissen wir auch zu schätzen, dass wir auf ein Einschreiben, dass wir dem Minister vor vielen Wochen geschickt und in dem wir auf etliche Defizite der ihm unterstellten Justizorgane aufmerksam gemacht haben, bis heute keine Antwort erhalten haben!
Schlussendlich dürfen wir hier noch eine Warnung an den Herrn Minister aussprechen:
Bleiben Sie bloß dem Hof Schulze-
dort werden Ferkeln die Schwänze abgeschnitten…
Nochmals herzlichen Glückwunsch zum verdienten Preis und alles erdenklich Gute für unsere gemeinsame Zukunft….
Ihr KONTRA-
KONTRA – Verein, Forum und Initiative gegen Sozialpiraterie & Justizversagen
Rothebuschstr. 149 -
E-